Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind in vollem Gange: Mitte November wollen SPD, Grüne und FDP erste Zwischenergebnisse vorlegen, im Dezember soll die neue Bundesregierung stehen. Die Ampelparteien haben den Anspruch als „Fortschrittskoalition“ (so die Selbsteinschätzung) Deutschland in vielen Bereichen zu erneuern. Aus Sicht der Drone Economy ein begrüßenswertes Ziel – wenn denn die richtigen Weichenstellungen folgen. Das Sondierungspapier ist dafür in vielen Punkten zumindest ein guter Anfang. Vor allem die folgenden sechs Themen werden für unsere Branche wichtig.
Von Matthias Still
Moderner Staat und Bürokratie:
Die Koalitionspartner wollen die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren halbieren. Jeder, der sich schon einmal an öffentlichen Bau- oder Infrastrukturprojekten beteiligt hat, weiß: Hier ist dringend Handlungsbedarf. Die Verfahren ziehen sich oft ewig hin, nicht zuletzt aufgrund von Endlosschleifen bei Einspruchsverfahren. Das Ziel der Beschleunigung auf die Hälfte der Zeit soll bereits im ersten Regierungsjahr erreicht werden: Wir drücken die Daumen.
Digitalisierung:
Bestehende Programme werden überarbeitet, die Kompetenzen neu gebündelt. Im Gespräch ist auch ein neues „Digital-Ministerium“. In diesem Bereich wird es wichtig sein, Wunsch und Wirklichkeit zusammenzubringen: Die Ziele waren auch bisher ehrgeizig; wir erinnern uns zum Beispiel an den Wunsch, Deutschland zu einem Leitmarkt für unbemannte Luftfahrt zu machen. Die Realität bleibt jedoch fast immer ernüchternd: Marode Infrastruktur (Straßen, Schienen, Brücken, Tunnel et cetera), Funklöcher, schleppender Netzausbau. Die im Sondierungspapier festgehaltene, sehr weiche Formulierung „den Gigabit-Ausbau treiben wir engagiert voran“ gibt Anlass zur Sorge. Ein konkreter Zeitplan mit Meilensteinen wäre wünschenswert gewesen.
Innovation, Forschung, Entwicklung:
Dem Thema kommt im Sondierungspapier ein hoher Stellenwert zu. Unter anderem werden hier Entbürokratisierung, ein Ausbau der Startup-Förderung, höhere Ausgaben für Forschung/Entwicklung sowie eine stärkere Rolle der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Finanzierer genannt. Allesamt gute Vorhaben, wenn sie denn transparent, nachvollziehbar und auch für kleine Startups ohne hohen Aufwand nutzbar sind.
Anbindung des ländlichen Raums:
Ist die Absicht ernst gemeint, auch in abgelegenen Winkeln Deutschlands für gute Verkehrsanbindung und medizinische Versorgung zu sorgen, bieten sich zahlreiche Geschäftsmodelle rund um Drohnen, aber auch autonome Fahrzeuge: Vom Gewebetransport für Krankenhäuser bis zum selbstfahrenden Bus im ÖPNV.
Klima, Umwelt, Landwirtschaft:
Die grüne Handschrift wird im neuen Koalitionsvertrag klar erkennbar sein. Wer als UAS-Hersteller oder -Dienstleister darlegen kann, wie er hierzu einen Beitrag leistet, hat erhebliche Chancen auf Förderungen und Aufträge: Agrar-Drohnen zur Pestizid-Reduzierung auf dem Acker, Einsatz unbemannter Systeme zur Früherkennung von Waldschäden, autonom arbeitende maritime Systeme, die Häfen und Küsten vom Müll befreien … Um nur einige Beispiele zu nennen.
Arbeitsmarkt und Rente:
Die von Sozialdemokraten, Grünen und Freien Demokraten geplante Einwanderung qualifizierter Fachkräfte nach einem Punktesystem dürfte vor allem Entwickler und Hersteller in unserem Kreis erfreuen: Kaum ein Unternehmen leidet derzeit nicht unter dem Fachkräftemangel. Schade wiederum, dass die Ampelkoalition nicht den Mut aufgebracht hat, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das hätte den Druck auf dem Arbeitsmarkt zumindest ein wenig gelöst. Somit bleibt es dabei: Immer mehr ältere Arbeitnehmer gehen in Pension, es kommen aber deutlich weniger junge hinterher.
Unterm Strich: Viel Licht, aber auch ein wenig Schatten. Wir dürfen gespannt sein auf die endgültigen Verhandlungsergebnisse in Berlin.
Über den Autor:
Matthias Still ist Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands für Unbemannte Systeme (BUVUS) e.V. Er ist zudem Inhaber der Agentur Public Effect und berät technologie-basierte Unternehmen in den Bereichen PR und Onlinemarketing.
